Tagesarchiv für den 23. Januar 2013

23. Jan 2013


Morgen 19.00 Bürgerversammlung Lex-Asse

Veröffentlicht um 21:17 Uhr unter Archiv

Der Landkreis Wolfenbüttel führt zum vorliegenden Gesetzentwurf, der sog. Lex Asse, der bis zum 1. März vom Bundestag verabschiedet werden soll, am morgigen Donnerstag ab 19 Uhr in der Lindenhalle eine Informationsveranstaltung durch.

Die Experten aller Bundestagsfraktionen haben ihre Teilnahme zugesagt und können die Kritik der Bevölkerung mit in die Beratungen des Bundestages einfließen lassen.Das neue Asse-Gesetz droht, zu einem Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, weil die Behörden nach der derzeitigen Fassung alle Instrumente bekommen, den Gift- und Atommüll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten.

Die Asse-Bürgerinitiativen hatten bereits im November gewarnt, dass damit eine Situation geschaffen wird, in der der Betreiber der Asse nicht mehr nach weiteren Wegen suchen muss, um den Atommüll aus der Asse strahlenschutzkonform zu bergen. Gegenüber dem Bundestag bestehe lediglich eine Informationspflicht. Wir müssen morgen deutlich machen, dass wir eine zweite juristische Meinung von unabhängigen Juristen einfordern, um eine Verbesserung des Gesetzesentwurf zu erreichen.