04. Mai 2012


Pünktlich zum Muttertag am 13. Mai 2012 – „Muttis Liebling“ muss Farbe bekennen!

Veröffentlicht um 20:05 Uhr unter Archiv

Am 12. März hat Bundesumweltminister Röttgen das Bergwerk Asse II besucht und versprochen, dass binnen zwei Monaten ein Generalplan für die Räumung der Asse vorliegt. Die selbst gesetzte Frist ist am 12. Mai vorbei. Am 13. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen. Und Muttertag. Da der Minister auf die Bitte (Schreiben vom 21. März), über die Umsetzung seiner Zusagen berichten zu lassen, nicht reagiert hat, meinen die im Asse II Koordinationskreis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen und Gruppen nun: „Muttis Liebling“ muss endlich Farbe bekennen!
So stellt Andreas Riekeberg von Asse II-Koordinationskreis fest: „Wir haben genug von Ankündigungen und Versprechungen und lehnen es ab, nun auch noch den Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen abzuwarten und dann vielleicht noch Koalitionsverhandlungen und dann wieder irgend etwas anderes, bis es hier beim größten Umweltskandale in Deutschland weiter geht. Wie glaubwürdig sind eigentlich die Beteuerungen von VertreterInnen der Bundesregierung, wenn ihnen dann doch alles andere wichtiger ist, als die Rückholung des Atommülls aus der Asse?“

Hintergrund:

Norbert Röttgen hatte am 12.3.2012 zugesagt, ein eigenes Asse-Referat im Umweltministerium einzurichten, ein Beschleunigungsgesetz für die Asse („Lex Asse“) voranzutreiben und vor allem innerhalb von 2 Monaten in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz den Netzplan für die Rückholung mit Zeitangaben und Ressourcen zu hinterlegen. Erst dadurch wird es ja möglich, notwendige Vorleistungen, auftretende Fortschritte oder Verzögerungen sowie technische Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Rückholung zu erkennen. Der Asse II-Koordinationskreis hatte den Minister gebeten, über die Umsetzung dieser Zusagen zu berichten. Nun sind zwei Monate vergangen, in denen der Umweltminister und seine für die Asse zuständige Staatsekretärin Ursula Heinen-Esser im wesentlichen Wahlkampf betrieben haben anstatt sich intensiv um das wohl größte aktute Umweltproblem Deutschlands zu kümmern. Das Umweltministerium hält noch immer an seiner Position von Anfang 2010 fest, erst sei eine Faktenerhebung vorzunehmen und der Zustand der Atommüll-Gebinde zu erkunden, bevor die Rückholung detailliert geplant und organisiert wird (http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/
endlagerung/asse/doc/40319.php, Abruf am 4.5.2012). Dabei könnte schon heute Bergetechnik entwickelt und beschafft werden, um den anzunehmenden worst-case aus geborstenen Fässern, augelaufenen Flüssigkeiten und einem Gemenge von Behälterresten, festem und flüssigem Atommüll und Salz in den Atommüll-Kammern bewältigen zu können. Wir bleiben beim Slogan, unter dem sich am 11. März über 24.000 Menschen an der 80km langen Lichterkette in der Region Braunschweig beteiligt haben: „Atomkraftwerke aus – Atommüll aus der Asse raus!“