14. Apr 2012


Herr Röttgen, lösen Sie Ihre Zusagen ein!

Veröffentlicht um 14:28 Uhr unter Archiv

Was bleibt vom Asse-Besuch von Umweltminister Röttgen?

Herr Röttgen, lösen Sie Ihre Zusagen ein!
(Presseerklärung des Asse II–Koordinationskreises anlässlich der Sitzung der Begleitgruppe Asse II am Fr., 30.3.2012)

 Der Asse-II-Koordinationskreis hat Minister Röttgen jetzt aufgefordert, dass Umwelt-Staatssekretärin Heinen-Esser ab der morgigen Sitzung der Begleitgruppe Asse II kontinuierlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Zusagen des Ministers berichtet. Dabei geht es um folgende Zusagen:

 • Minister Röttgen hat bekräftigt, dass die radioaktiven und chemotoxischen Abfälle so schnell und so sicher wie möglich wieder aus der Asse herauszuholen sind.

Was hat er seit seinem Besuch an der Asse getan, um seiner Aussage Wirksamkeit zu verleihen?

 • Zwischen dem Bundesumweltminister und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz wurde abgesprochen, dass zur Projektsteuerung der Rückholung innerhalb von zwei Monaten, also bis Mitte Mai, der bestehende Maßnahmenkatalog durch Fristen und Zeitangaben ergänzt wird.

Wie weit ist diese Absprache schon umgesetzt?

 • Eines spezielle Asse-Gesetz soll vorbereitet werden und dies soll im Mittelpunkt einer einzurichtenden Lenkungsgruppe stehen.

Auf welchem Stand ist die Vorbereitung dieser „Lex Asse“?

Wie wird die Bevölkerung an der Erarbeitung beteiligt?

 • Im Umweltministerium soll ein eigenes Asse-Referat eingerichtet werden, um die Entscheidungsprozesse für die Rückholung zu beschleunigen.

Wie weit ist die Installierung dieses Referates gediehen? Der Asse II-Koordinationskreis fordert, dass dieses Referat nicht unter der Regie des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer stehen darf.

 

• Minister Röttgen will bis spätestens Herbst dieses Jahres ein öffentliches Gespräch mit der Bevölkerung veranstalten.

Wann soll dieses Gespräch stattfinden?

 Dr. Norbert Röttgen ist amtierender Bundesumweltminister – seine Arbeitskraft und die von Staatssekretärin Heinen-Esser hat im Dienste der Rückholung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls aus der Asse zu stehen, des gegenwärtig größten Umweltskandals der Bundesrepublik Deutschland – und nicht im Dienste eines Landtagswahlkampfes.

 Weit mehr als 24.000 Menschen haben in der Region Braunschweig/Wolfenbüttel/Salzgitter am 11. März eine 80km lange Lichterkette gebildet. Sie haben damit gefordert, endlich den verantwortungslosen Umgang mit Asse II, Morsleben, Gorleben, Schacht KONRAD und bei Eckert & Ziegler durch die zuständigen Behörden und Ministerien zu stoppen. Dazu gehört die Sorge für die Räumung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus der Asse.